Mittwoch, 5. März 2014

Die Abhängigkeit von russischem Gas

Gas aus Russland. Woher sonst? via: wikipedia
Jede Krise zwischen der Ukraine und Russland ist auch eine europäische Gaskrise. Das liegt daran, dass der größte Anteil an Gas, der nach Deutschland und Mitteleuropa gelangt durch die Pipelines in der Ukraine geleitet werden. Für Abhilfe kann die North Stream Pipeline sorgen, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen hat. Doch was passiert, wenn Deutschland einmal in einen direkten Konflikt mit Russland geraten würde? Wie lange schafft es Deutschland durch einen normalen mitteleuropäischen Winter, wenn kein russisches Gas ins Land kommt?

Wird in Deutschland eine Heizung saniert, so wird diese zu 75% mit Gas betrieben. Gas ist populär. Es ist einfach, günstig und umweltverträglich. Einziges Problem aus deutscher Sicht: wir haben kein Gas. Wir sind abhängig von anderen, die welches fördern. Insbesondere von Russland! Doch was passiert, wenn es zu Problemen zwischen den Russen und den Transitländern kommt, durch die das für Europa bestimmte Erdgas strömt? Wie soll die Versorgung sicher gestellt werden, wenn es gar zu einer Spannung zwischen Russland und Deutschland kommt? Diese Frage wirft nicht nur die aktuelle Krise um die Krim auf.

Joschka Fischer via: Wikipedia
Abhilfe sollte ein 15 Milliarden Euro Projekt haben. Die Nabucco Pipeline, die aserbaidschanisches Gas über die Türkei und Griechenland - vorbei an Russland - nach Mitteleuropa bringen sollte. Dieses Prestigeprojekt von RWE und der österreichischen OMV, das von Ex-Außenminister Joschka Fischer politisch vorangetrieben wurde droht jedoch zu scheitern. Das liegt zum einen an den horrenden Kosten für das Projekt und zum anderen daran, dass die Gasverträge mit Aserbaidschan und Turkmenistan bislang nicht zustande gekommen sind. Diese sind aber Grundvoraussetzung für ein solch teures Projekt.

Für europäische Verbraucher bedeutet das, dass es in den nächsten 10 Jahren keine ernsthafte Alternative zu russischem Gas geben wird. Vielleicht liefert die aktuelle Krise den handelnden Akteuren einen gewichtigen Grund, um neu über das Projekt nachzudenken.

Das wäre mehr als wünschenswert.

Nabucco Projekt via: Wikipedia

Freitag, 21. Februar 2014

Die Youtube-Hits der Woche

In dieser Woche gibt es wieder zwei neue Youtube Hits, die ich beide auf ihre Weise großartig finde.

Zuerst sei der frierende, norwegische 13 jährige Johannes genannt. Er kommt aus dem Umfeld von Oslo und er sitzt frierend an einer Bushaltestelle in Oslo. Er hat keine Jacke an, Schal und Mütze sucht man ebenfalls vergeblich. Er bibbert und macht dadurch umstehende Passanten auf sich aufmerksam. Diese versorgen ihn dann mit Jacken, Schals und Mützen. Wir können helfende Norweger dabei beobachten, wie sie sich persönlich für einen kleinen Jungen einsetzen. Was sie nicht wissen: Das ganze ist eine gestellte Situation der SOS Kinderdörfer ist, die darauf aufmerksam machen wollen, dass vergessene und hilflose Kinder Hilfe gebrauchen. Ganz gleich, woher sie kommen. Fast 6 Millionen Menschen haben sich das rührende Video in zwei Tagen angesehen.



Einer anderen Rubrik gehört wohl das seit etwa 24 Stunden hochgeladene neue Werbevideo von Edeka an. Ja ich spreche hier von der Supermarktgenossenschaft Edeka, die in ganz Deutschland mehr als 300.000 Menschen beschäftigt und zu den größten Deutschen Einzelhändlern zählt. Ihre neue Werbeagentur Jung van Matt hat ein Musikvideo produziert, in dem der Hauptdarsteller schon vorher feststeht: nämlich Edeka. Wir sehen Friedrich Liechtenstein, der ein Hohelied auf Edeka singt und alles süß, sexy und supergeil findet. Kann Edeka so einen Imagewechsel vollziehen? Hin zu einer jungen, supergeilen Marke? Mehr als eine viertel Millionen Deutsche haben sich das Video in weniger als 24 Stunden angesehen. Sie überzeugt es. Mich auch. Wirklich supergeil:





Montag, 17. Februar 2014

Verkommt der Fall Edathy zur Posse?

via: Wikipedia/blu-News.eu
Langsam mehren sich die Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall Edathy rechtmäßig gehandelt hat. Der Fall ist mittlerweile sehr kompliziert geworden. Wer blickt noch durch? Ich versuche mal den Auslöser des Problems zu beleuchten und die Frage zu beantworten, warum die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy überhaupt eingeleitet hat.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird im Herbst 2013 darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sebastian Edathy vor einigen Jahren einmal Bild- und Videomaterial bei einer kanadischen Firma bestellt hat, auf dem nackte Jungen im Alter von 9-13 Jahren zu sehen sind. Festzuhalten ist, dass dieses Material jedoch nicht gesetzeswidrig - weil: nicht pornografisch - ist.

Außer Sebastian Edathy stehen noch etwa ein Dutzend weitere Niedersachsen auf der Liste der Staatsanwaltschaft Hannover. Alle von ihnen sollen nach neuen Informationen schon vorher einmal einschlägig aufgefallen sein, also kinderpornografisches Material besessen, oder angeboten haben. Das ist bei Edathy nicht der Fall gewesen. Er ist zuvor nicht einschlägig aufgefallen. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Aber Warum?!

Das liegt nach Angabe der Staatsanwaltschaft unter anderem daran, dass sich Ende November ein Anwalt Edathys bei der Staatsanwaltschaft Hannover gemeldet und dieser umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten habe. Dadurch wollte Edathy den Vorwurf gar nicht erst aufkommen lassen, er habe ungesetzlich gehandelt, ließ sein Anwalt mitteilen. Diese Kooperationsbereitschaft Edathys hat offensichtlich aber dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft an Edathys Unschuld erst recht nicht glauben wollte und hat erst recht Vorermittlungen eingeleitet. Ein wirklich seltsamer Vorgang!

Langsam tut sich der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft Hannover vielleicht doch etwas zu übereifrig ist, wenn es um Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Lebens handelt. Die selben handelnden Personen der Staatsanwaltschaft haben gerade bei dem Prozess gegen den ex Bundespräsidenten Wulff große Probleme seine Schuld zu beweisen. Der Grund sind wohl schlampige Ermittlungsarbeiten. So auch im Fall Edathy?

Zusammengefasst: Das gefundene Material war nicht gesetzeswidrig, man kann Edathy das auch nicht nachweisen, es gilt die Unschuldsvermutung und offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen mit Gewalt durchführen wollen. Und wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Nur das dabei eben das Leben des ex Abgeordneten Edathy völlig auf den Kopf gestellt wird.

Freitag, 14. Februar 2014

Minister Friedrich tritt zurück

via: Wikipedia/Henning Schacht
Gegen Freitag Abend, eine Woche nach dem Rücktritt Sebastian Edathys aus dem Bundestag trat auch der Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) zurück. Er stolperte über die Affaire Edathy.

Sebastian Edathy hatte bei einer kanadischen Firma Bild- und Videomaterial über das Internet bestellt, auf dem unbekleidete 9-13 jährige Jungs abgebildet sein sollen. 

Obwohl dies grundsätzlich nicht strafbar ist und die Staatsanwaltschaft bislang auch keine Erkenntnisse hat, die das Gegenteil beweisen führt der Fall nun zu einer Regierungskrise. Wer wusste wann was? Wusste Edathy von den staatsanwaltlichen Ermittlungen? Wenn ja, woher!? 

Klar ist, dass Friedrich als Innenminister bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD im vergangenen Herbst nach der Bundestagswahl den SPD-Vorsitzenden Gabriel über den Fall informiert hat. Dieser hat die Informationen weitergegeben an Außenminister Steinmeier und SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Außerdem wussten die beteiligten Staatsantwaltschaften, das LKA, das BKA und der niedersächsische Innenminister von der Problematik. 

Unterdessen steht mehr oder weniger fest, dass einer der genannten Sebastian Edathy vorgewarnt haben muss. Nur so ist sein Rücktritt in der letzten Woche zu erklären. Das habe ich schon am Dienstag gemutmaßt. Edathy wollte mit seinem Rücktritt der Aufhebung der Immunität zuvorkommen. Das ist relativ eindeutig. Nur wer hat ihn vorgewarnt? Alle Genannten könnten den ehemaligen Abgeordneten Edathy über die Ermittlungen informiert haben. Wer es schließlich gemacht hat, muss nun ermittelt werden. Es könnte also weiter spannend bleiben...

Dienstag, 11. Februar 2014

Polizei durchsucht Wohnung und Büro des SPD-Politikers Edathy

Sebastian Edathy hat sich im letzten Jahr viel Respekt erworben. Seine Arbeit als Ausschussvorsitzender des NSU-Untersuchungsauschusses war lobenswert. Seine Arbeit hat viel zur Aufklärung der rechtsradikalen Mordanschläge beigetragen. Viele Medien schätzten ihn gar als Hoffnungsträger der SPD ein. 

Doch Ende vergangener Woche wird es seltsam. Er gibt aus gesundheitlichen Gründen seinen sofortigen Rücktritt von seinem Bundestagsmandat bekannt: "Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen" und das mit sofortiger Wirkung, wie er auf seiner Internetseite und bei Facebook bekannt gibt. Näher bezeichnet werden die gesundheitlichen Probleme nicht.

Am Dienstagmorgen dann die Überraschung: Seine Wohnung und Büroräume werden von der Polizei durchsucht. Auch das LKA ist involviert. Vorwurf: Der Besitz kinderpornografischen Materials. Zwar betont der Sprecher der Polizei, dass erst einmal die Unschuldsvermutung gelte, aber bei einem richterlichen Durchsuchungsnbeschluss müsste die Polizei schon mehr Informationen haben, als eine bloße Vermutung. Weiter ausführen möchten die Beamten das noch nicht und verweisen auf eine später stattfindendende Pressekonferenz. Nähere Informationen sind dort wohl ebenfalls nicht zu erwarten.

Es drängt sich der Gedanke auf, dass Edathy mit seinem Rücktritt von allen Ämtern in der letzten Woche der Aufhebung seiner Immunität zuvorkommen wollte. Das würde jedoch bedeuten, dass er von den Ermittlungen wusste und dass die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten keine Überraschung für ihn war, sondern er diese erwartet hatte. Vielleicht klärt sich das im laufenden Verfahren auf. Sollte sich der Vorwurf des Besitzes von kinderpornografischen Materials bewahrheiten kommen wohl schwierige Zeiten auf den Politiker zu. Schade, dass sein politisches Handeln ein so unrühmliches Ende zu nehmen scheint.