Donnerstag, 29. Mai 2014

Merkel verspielt neu gewonnenes Vertrauen

Die Europawahl am vergangenen Sonntag sollte erstmals nicht nur eine Wahl über die Zusammensetzung des Parlaments sein sondern auch eine Abstimmung über die Führung der EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch schert sich nicht um das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Damit könnte sie das ohnehin wenig ausgeprägte Vertrauen in die deutsche Politikerklasse schwer enttäuschen.

Armin Linnartz / via: Wikipedia

Millionen von Menschen sollten am vergangenen Sonntag bei der Europawahl eine Entscheidung treffen. Die Entscheidung, wer der nächste EU-Kommissionspräsident werden soll. Die europäischen Konservativen schickten dazu Jean-Claude Juncker ins Rennen.

Ziel war es dabei nicht alleine die Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erhöhen. Die Wählerinnen und Wähler sollten merken, dass es "denen da oben" wichtig ist, was wir denken. Ein Hauch von Basisdemokratie anstelle von Hinterzimmermauschelei. 

Mit knappem Vorsprung von 17 Sitzen wurde die EVP, die Fraktion der europäischen Konservativen im EU-Parlament stärkste Kraft und somit gab es eine Wahlentscheidung zugunsten des ehemaligen Luxemburgischen Regierungschefs Juncker. Nur ob er jetzt tatsächlich auch EU-Kommissionspräsident wird, das steht in den Sternen!

Denn Merkel will Juncker jetzt - nach der Wahl - nicht mehr die Königskrone aufsetzen. Grund dafür sind Zweifel des britischen Premierministers Cameron. Ihm ist Juncker zu europafreundlich. Um ihm nicht vor den Kopf zu stoßen ignoriert Merkel ihr Wahlversprechen und setzt stattdessen auf Paragraphen und europäische Rechtsnormen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zweifellos steht darin geschrieben, dass nicht etwa die Wählerinnen und Wähler über den Kommissionspräsidenten entscheiden, sondern die Staats- und Regierungschefs. Dennoch wäre es nicht allein mutig gewesen auf das Votum der Wähler vom vergangenen Sonntag zu hören, sondern ein Akt der Fairness und ein Zeichen solider und vertrauenswürdiger Politik.

Selten wurden die Wähler nach einer Wahl so schnell enttäuscht und betrogen.

Dienstag, 13. Mai 2014

Die schlechtesten Wahlkampfspots des Jahres


Wahlkampf ist die Kreativphase der Parteien. Es wird überlegt, wie man die Aufmerksamkeit der Wähler erlangt, sie überzeugt und für sich gewinnt. Längst findetder Wahlkampf auch im Web 2.0 statt. Nicht nur die Parteizentralen machen sich dazu Gedanken. Jede Fraktion hat eine Facebook Seite, jeder Fraktionsvorsitzende einen Youtube Channel und so weiter.

Doch nicht immer kommt in der Kreativphase etwas sinnvolles heraus. Auch in diesem Jahr wurden wieder einige wirkliche Knaller bei Youtube hochgeladen; fremdschämen ist angesagt!

Hier ein tolles CDU Beispiel für einen Flop:



Noch ein CDU Beispiel gefällig? Bitteschön!


Auch die Grünen lassen sich im Kommunalwahlkampf nicht lumpen und produzieren einen selbstironischen(?) Spot?!


Mittwoch, 5. März 2014

Die Abhängigkeit von russischem Gas

Gas aus Russland. Woher sonst? via: wikipedia
Jede Krise zwischen der Ukraine und Russland ist auch eine europäische Gaskrise. Das liegt daran, dass der größte Anteil an Gas, der nach Deutschland und Mitteleuropa gelangt durch die Pipelines in der Ukraine geleitet werden. Für Abhilfe kann die North Stream Pipeline sorgen, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen hat. Doch was passiert, wenn Deutschland einmal in einen direkten Konflikt mit Russland geraten würde? Wie lange schafft es Deutschland durch einen normalen mitteleuropäischen Winter, wenn kein russisches Gas ins Land kommt?

Wird in Deutschland eine Heizung saniert, so wird diese zu 75% mit Gas betrieben. Gas ist populär. Es ist einfach, günstig und umweltverträglich. Einziges Problem aus deutscher Sicht: wir haben kein Gas. Wir sind abhängig von anderen, die welches fördern. Insbesondere von Russland! Doch was passiert, wenn es zu Problemen zwischen den Russen und den Transitländern kommt, durch die das für Europa bestimmte Erdgas strömt? Wie soll die Versorgung sicher gestellt werden, wenn es gar zu einer Spannung zwischen Russland und Deutschland kommt? Diese Frage wirft nicht nur die aktuelle Krise um die Krim auf.

Joschka Fischer via: Wikipedia
Abhilfe sollte ein 15 Milliarden Euro Projekt schaffen. Die Nabucco Pipeline, die aserbaidschanisches Gas über die Türkei und Griechenland - vorbei an Russland - nach Mitteleuropa bringen sollte. Dieses Prestigeprojekt von RWE und der österreichischen OMV, das von Ex-Außenminister Joschka Fischer politisch vorangetrieben wurde droht jedoch zu scheitern. Das liegt zum einen an den horrenden Kosten für das Projekt und zum anderen daran, dass die Gasverträge mit Aserbaidschan und Turkmenistan bislang nicht zustande gekommen sind. Diese sind aber Grundvoraussetzung für ein solch teures Projekt.

Für europäische Verbraucher bedeutet das, dass es in den nächsten 10 Jahren keine ernsthafte Alternative zu russischem Gas geben wird. Vielleicht liefert die aktuelle Krise den handelnden Akteuren einen gewichtigen Grund, um neu über das Projekt nachzudenken.

Das wäre mehr als wünschenswert.

Nabucco Projekt via: Wikipedia

Freitag, 21. Februar 2014

Die Youtube-Hits der Woche

In dieser Woche gibt es wieder zwei neue Youtube Hits, die ich beide auf ihre Weise großartig finde.

Zuerst sei der frierende, norwegische 13 jährige Johannes genannt. Er kommt aus dem Umfeld von Oslo und er sitzt frierend an einer Bushaltestelle in Oslo. Er hat keine Jacke an, Schal und Mütze sucht man ebenfalls vergeblich. Er bibbert und macht dadurch umstehende Passanten auf sich aufmerksam. Diese versorgen ihn dann mit Jacken, Schals und Mützen. Wir können helfende Norweger dabei beobachten, wie sie sich persönlich für einen kleinen Jungen einsetzen. Was sie nicht wissen: Das ganze ist eine gestellte Situation der SOS Kinderdörfer ist, die darauf aufmerksam machen wollen, dass vergessene und hilflose Kinder Hilfe gebrauchen. Ganz gleich, woher sie kommen. Fast 6 Millionen Menschen haben sich das rührende Video in zwei Tagen angesehen.



Einer anderen Rubrik gehört wohl das seit etwa 24 Stunden hochgeladene neue Werbevideo von Edeka an. Ja ich spreche hier von der Supermarktgenossenschaft Edeka, die in ganz Deutschland mehr als 300.000 Menschen beschäftigt und zu den größten Deutschen Einzelhändlern zählt. Ihre neue Werbeagentur Jung van Matt hat ein Musikvideo produziert, in dem der Hauptdarsteller schon vorher feststeht: nämlich Edeka. Wir sehen Friedrich Liechtenstein, der ein Hohelied auf Edeka singt und alles süß, sexy und supergeil findet. Kann Edeka so einen Imagewechsel vollziehen? Hin zu einer jungen, supergeilen Marke? Mehr als eine viertel Millionen Deutsche haben sich das Video in weniger als 24 Stunden angesehen. Sie überzeugt es. Mich auch. Wirklich supergeil:





Montag, 17. Februar 2014

Verkommt der Fall Edathy zur Posse?

via: Wikipedia/blu-News.eu
Langsam mehren sich die Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall Edathy rechtmäßig gehandelt hat. Der Fall ist mittlerweile sehr kompliziert geworden. Wer blickt noch durch? Ich versuche mal den Auslöser des Problems zu beleuchten und die Frage zu beantworten, warum die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy überhaupt eingeleitet hat.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird im Herbst 2013 darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sebastian Edathy vor einigen Jahren einmal Bild- und Videomaterial bei einer kanadischen Firma bestellt hat, auf dem nackte Jungen im Alter von 9-13 Jahren zu sehen sind. Festzuhalten ist, dass dieses Material jedoch nicht gesetzeswidrig - weil: nicht pornografisch - ist.

Außer Sebastian Edathy stehen noch etwa ein Dutzend weitere Niedersachsen auf der Liste der Staatsanwaltschaft Hannover. Alle von ihnen sollen nach neuen Informationen schon vorher einmal einschlägig aufgefallen sein, also kinderpornografisches Material besessen, oder angeboten haben. Das ist bei Edathy nicht der Fall gewesen. Er ist zuvor nicht einschlägig aufgefallen. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Aber Warum?!

Das liegt nach Angabe der Staatsanwaltschaft unter anderem daran, dass sich Ende November ein Anwalt Edathys bei der Staatsanwaltschaft Hannover gemeldet und dieser umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten habe. Dadurch wollte Edathy den Vorwurf gar nicht erst aufkommen lassen, er habe ungesetzlich gehandelt, ließ sein Anwalt mitteilen. Diese Kooperationsbereitschaft Edathys hat offensichtlich aber dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft an Edathys Unschuld erst recht nicht glauben wollte und hat erst recht Vorermittlungen eingeleitet. Ein wirklich seltsamer Vorgang!

Langsam tut sich der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft Hannover vielleicht doch etwas zu übereifrig ist, wenn es um Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Lebens handelt. Die selben handelnden Personen der Staatsanwaltschaft haben gerade bei dem Prozess gegen den ex Bundespräsidenten Wulff große Probleme seine Schuld zu beweisen. Der Grund sind wohl schlampige Ermittlungsarbeiten. So auch im Fall Edathy?

Zusammengefasst: Das gefundene Material war nicht gesetzeswidrig, man kann Edathy das auch nicht nachweisen, es gilt die Unschuldsvermutung und offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen mit Gewalt durchführen wollen. Und wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Nur das dabei eben das Leben des ex Abgeordneten Edathy völlig auf den Kopf gestellt wird.